Freiburger Kegel fallen nicht unter den sogenannten Pollererlass

Das geht nicht nur eindeutig aus dem sogenannten Pollererlass des Verkehrsministers Oliver Krischer hervor, sondern auch aus einem Schreiben, das unsere Redaktion vom Verkehrsministerium bereits im Dezember 2024 erhielt. Dort heißt es:
"Sehr geehrter Herr Gerhard, haben Sie Dank für Ihre Mail vom 08.09.2024 an Herrn Ministerpräsident Hendrik Wüst und an Herrn Minister Krischer, mit dem Sie sich gegen die Entfernung der Durchfahrtsperre auf der Buckenkamp-Straße Nottuln wenden. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.
Der Buckenkamp ist Teil einer Radroute. Aufgrund dessen findet dort Radverkehr statt. Es hat sich herausgestellt, dass Poller, wie sie bisher auch auf dem Buckenkamp standen, eine erhebliche Gefahr für den Radverkehr darstellen. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu schweren Unfällen von Radfahrern mit Pollern. Dabei kam es auch schon mehrfach zu tödlichen Unfällen. Daher wurde von mir Anfang des Jahres 2024 der Erlass "Verkehrseinrichtungen und Verkehrshindernisse auf Verkehrsflächen, auf denen Radverkehr zugelassen ist" herausgegeben. Dort ist festgelegt, dass Poller auf Flächen, auf denen Radverkehr zugelassen ist, nur im Ausnahmefall stehen dürfen.
Gründe für einen solchen Ausnahmefall liegen auf dem Buckenkamp nicht vor. Es hat sich leider gezeigt, dass das Durchfahrtsverbot auf dem Buckenkamp durch einige Verkehrsteilnehmer ignoriert wird. Um dies zukünftig zu unterbinden, wird die Durchfahrt durch sogenannte Freiburger Kegel verengt."

Im Übrigen ergibt sich das auch aus der Bauweise der Freiburger Kegel, die wesentlich niedriger als Absperrpfosten sind und somit das Risiko dort hängenzubleiben, zum Beispiel mit Packtaschen am Gepäckträger, nicht gegeben ist. Auch ihre runde Bauweise und ihre auffällig farbliche, reflektierende Ausstattung sind von erheblichem Vorteil.

Als einzige Einrichtung stellen sie sicher, dass auf dem Buckenkamp kein Durchfahrtsverkehr stattfindet und sorgten somit für die Sicherheit der hier wohnenden vielen behinderten Menschen aus den drei Sozialanlagen: 

1. Geriatrisches Krankenhaus Christophorus-Klinik,
2. Altenheim St. Elisabeth,
3. Seniorenwohnanlage mit 52 Wohnungen

und natürlich auch für die Sicherheit der Kinder aus dem anliegenden Wohngebiet Bagno sowie für die Sicherheit der Kinder aus dem benachbarten Neubau-Wohngebiet Nord auf ihrem alltäglichen Weg zu ihren Schulen und zurück nach Hause (Siehe auch beiliegende Grafik der Gemeinde Nottuln, die unsere Redaktion ergänzt hat).

Die Gemeinde Nottuln,  hatte auf eine Anfrage der Enkelin unseres ehemaligen Gemeindedirektors Joseph Moehlen Folgendes mitgeteilt:
"Umsetzung „Pollererlass: Die Münsteraner Kegel am Buckenkamp hätten aufgrund eines Erlasses des Verkehrsministeriums NRW ohnehin entfernt werden müssen, insbesondere um Gefahrenquellen für Rad- und Scooterfahrende zu beseitigen – das hat eine Bewertung durch die Straßenverkehrsbehörde und Kreispolizeibehörde ergeben." 

Die Freiburger Kegel, hier Münsteraner Kegel genannt,  fallen aber keinesfalls, wie bereits beschrieben, unter den Pollererlass. Sonst hätte es die o. a. Aussage des Verkehrsministers im Dezember 2024 überhaupt nicht gegeben. Außerdem sind Freiburger Kegel zurzeit das einzige probate Mittel, ein Durchfahrtsverbot, wie hier dringend geboten, sicherzustellen. Deshalb findet man sie auch auf vielen, etwas breiteren Fußgänger- und Radfahrwegen. Einige wurden erst vor Kurzem in Nottuln aufgestellt.

Zweierlei Maß
Schaut man sich in Nottuln um, so drängt sich einem förmlich die Auffassung auf, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Dort, wo die Poller eigentlich unentbehrlich zur Vermeidung von Unfällen mit Kraftfahrzeugen sind, wie hier in einem besonders sensiblen Bereich auf dem Buckenkamp, konnte die Gemeinde Nottuln sie gar nicht schnell genug entfernen. An anderen Stellen, an denen man sich fragt, was sie hier eigentlich zu suchen haben, stehen sie immer noch, unverändert, fast anderthalb Jahre nach Veröffentlichung des Erlasses.

Was sagte mir dort ein Anwohner "Sie müssen schauen, wer dort wohnt, dann verstehen sie auch die Handlungsweise der Gemeinde!" Und ich hatte, zumindest noch vor einigen Jahren geglaubt, dass so etwas sachlich, fachlich, zum Wohle der Allgemeinheit und wie hier auf dem Buckenkamp, zum Wohle und der Sicherheit der hier verkehrenden vielen behinderten Menschen und Kinder entschieden wird, doch da muss ich mich wahrhaftig geirrt haben, oder?

Um Wiederholungen zu vermeiden, weisen wir auf unseren letzten Artikel unter folgendem Link hin: https://www.nottuln-blickpunkt.de/740-die-taeter-sitzen-hinter-den-schreibtischen

Nachtrag: Ortstermin mit der CDU
Am gestrigen Dienstag, dem 17. Juni, um 17 Uhr hatte die CDU zu einem Ortstermin auf dem Buckenkamp, vor der Senioren-Wohnanlage geladen, die FDP war ebenfalls vor Ort. Zahlreiche Anwohner des Buckenkamps, des Baugebietes Bagno und der Seniorenwohnanlage waren erschienen. Die Sprechstunde vor Ort wurde von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr. Andrea Quad-Hallmann, moderiert, die auch die vielen Anregungen der Anwohner bezüglich der Verbesserungen, betreffend die Wiedereinrichtung des 38 Jahre gültigen Durchfahrtsverbotes, die Beleuchtung in den Abendstunden, die Bürgersteiggestaltung und die Fahrbahnreparatur, protokollierte.
Anmerkung der Redaktion: Der Bürgermeister Dr. Dietmar Thönnes hatte es nicht für nötig gehalten, die Anwohner vor Beginn der Bauarbeiten zu unterrichten, geschweige denn, sie zu beteiligen. Auch die Politiker wurden nicht beteiligt, obwohl die Durchfahrtssperre Bestandteil des Bebauungsplanes ist.

Was die Wiedereinrichtung des Durchfahrverbotes betraf, war man sich sehr schnell einig, und es bestand absoluter Konsens darüber, dass gerade hier - am sensibelsten Ort überhaupt - keine Sicherheit ohne diese Einrichtung möglich ist. Das haben die vergangenen 38 Jahre gezeigt, in denen es aufgrund dessen keine Unfälle gegeben hat. Auch bei einer anschließenden Begehung des Wendeplatzes am Schießstand war schnell klar, dass hier der 10 m lange Linienbus - ohne rückwärtszufahren - wenden kann. Zur Verbesserung des Wendemanövers sollte der dortige Telefonkabelmast etwas nach hinten versetzt werden. Anwesend war hierbei auch ein Straßenbau-/Vermessungsingenieur, der konstruktive Vorschläge unterbreitete.

Übrigens dauerte es nicht lange, bis zwei Kraftfahrzeuge erschienen, die offensichtlich die nur 50 m kurze Einbahnstraße von der falschen Seite durchfahren wollten, wir waren wohl das einzige Hindernis für sie. So geht es uns täglich, war die einhellige Antwort der Anwohner, und der Durchfahrtsverkehr von der anderen Seite gefährdet uns ebenfalls. 

Resümee:
Der Buckenkamp wurde durch den Bürgermeister von einem 38 Jahre lang sehr sicheren Ort für die vielen hier wohnenden, behinderten Menschen und Kinder zu einem sehr gefährlichen Ort gemacht und das nur, weil hier täglich 17 mal ein Linienbus durchfahren soll.
Die verwaltungsrechtlichen Grundsätze "Eine Gefahr darf nicht durch eine größere ersetzt werden" und die Wahrung der "Verhältnismäßigkeit der Mittel" wurden offensichtlich nicht beachtet. Wir haben eine Alternative vorgestellt, die diese Anforderungen erfüllt.

Mit besten Grüßen

Ihre Redaktion
Karin und Jürgen Gerhard